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Mrz 8, 2022

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Notverordnung 1933

Durch Notverordnung vom 04.02.1933 wurden im Dritten Reich UNRICHTIGE Nachrichten VERBOTEN, d.h. der Minister für Volksaufklärung und Propaganda bestimmte, was „WAHR“ ist! 1945 stellte sich heraus, daß solche „unrichtigen Nachrichten“ oft der Wahrheit entsprachen!
Das „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik. Es beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor.

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