Vom Rauchverbot zum Orwell-Staat

Deutschland im Griff der Energiekonzerne

Albrecht Müller (Die Reformlüge) war u.a. Leiter des Planungsstabes im Kanzleramt unter Brandt und Schmidt. Müller sagt (sinngemäß), die ehemals sozialdemokratische SPD hat bereits vor über 30 Jahren ein Konzept ausgearbeitet, wie die sog. “externen Kosten” (z.B. Umweltbelastung), die sonst von der Allgemeinheit zu tragen sind, mit in die Kalkulation der Unternehmen gebracht werden könnten, da es in der “reinen Marktwirtschaft” keinen Mechanismus gibt, der diese Kosten mit in die Produkte einfließen lassen würde. Das Konzept einer “Emissionslizenz” wurde also vor über 30 Jahren von der ehemaligen Volkspartei SPD erfunden, als die ehemals linken “Grünen” noch “gegen staatliche Bevormundung” für die Raucherlaubnis an Schulen und für die Freigabe von Haschisch eingetreten sind. Da die SPD auch damals keine absolute Mehrheit hatte, war aber dieses hochmoderne (Umwelt-) Konzept gegen die anderen Parteien, die es als “Dirigismus” verteufelten, nicht durchsetzbar…

Nach langer Zeit wurde dieses sozialdemokratische Konzept vor wenigen Jahren wieder aufgegriffen und wird heute (scheinbar) von allen Parteien akzeptiert. Die postdemokratische SPD hat zusammen mit den ehemals linken “Grünen” die Emissionslizenz bei der Stromerzeugung eingeführt. Aber was ist daraus geworden?

Der Sinn war doch eigentlich, die “externen Kosten” als Aufwand in die Kalkulation der Unternehmen zu zwingen, weil alles, was nichts kostet, in der Kalkulation sonst keine Rolle spielt. Der Sinn war also ganz eindeutig, daß die Stromerzeuger für alternative Energien oder für moderne Blockkeizkraftwerke weniger Emissionslizenzen hätten kaufen müssen und demzufolge für moderne umweltschonende Technologien auch weniger Kosten gehabt hätten als für gigantische Braunkohle-Dreckschleudern…

Die Realität sieht aber ganz anders aus (siehe PHOENIX): Die Energiekonzerne bekommen die sog. “Emissionslizenzen” vom Staat geschenkt, d.h. je mehr Dreck sie produzieren, um so mehr “Emissionslizenzen” bekommen sie geschenkt. Die “externen Kosten” fließen – genauso wie seit eh und je – mit keinem CENT auf der Kostenseite in die Kalkulation der Konzerne ein! Und jetzt kommt’s: Obwohl diese “Emissionslizenzen” nicht in die Kosten einfließen, spielen sie aber auf der Einnahmeseite eine große Rolle, weil sie zwar gratis bezogen, jedoch zum vollen Preis an die Kunden weiter berechnet werden dürfen, d.h. die heutigen “Emissionslizenzen” haben einen völlig irreführenden Namen, denn es sind in Wahrheit “Lizenzen zum Gelddrucken” für die Konzerne: voller Profit bei NULL Kosten! Schlimmer noch: je dreckiger die Produktion, desto mehr müssen nur die Kunden dafür zahlen! In diesem Konzept würden saubere und alternative Energien sogar den Profit der Konzerne reduzieren!!! Die Wirkung dieser “Umweltschutzmaßnahme” ist wie eine (Energie-) Steuer, die von den “Volksvertretern” beschlossen, vom den Kunden bezahlt und von den Konzernen kassiert wird: je mehr Dreck, um so mehr Profit! Diese gigantischen Milliardenbeträge kommen also nur den (obszönen) Vorstandsgehältern, den Dividenden und den explodierenden Gewinnen zugute – o.k., ein paar “Peanuts” fließen bestimmt auch in den Lobbyismus und in die Werbung, um uns gequirlte Sch… von modernen Gezeitenkraftwerken oder Biogas-Anlagen ins Hirn zu pumpen…

Von so einer atemberaubenden Vorzugsbehandlung können Kleinunternehmer wirklich nur träumen! Das gilt insbesondere auch für Gastwirte, die von denselben “Volkszertretern” in den Ruin getrieben werden, weil derselbe Staat (der Konzerne) sich anmaßt, ihren treuesten Gästen den Zutritt zu ihrem Geschäft zu verbieten!

Dieses “Umwelt-Konzept” FÃœR (sicher wörtlich zu verstehen!) die Energiewirtschaft wurde von der ehemals sozialdemokratischen SPD zusammen mit den ehemals linken “Grünen” eingeführt, und alle feiern den Erfolg für die Umwelt (???) und sind damit hoch zufrieden – na ja, vielleicht mit Ausnahme der dummen Stromkunden!? Von uns erwartet man allen Ernstes zu glauben (sicher ein Test, ob die systematische Massenverblödung schon ausreichend gewirkt hat?), daß dies alles nichts mit den Scharen von Lobbyisten in den Parlamenten (in denen Günther Grass eine Gefahr für die Demokratie sieht!) und den Konzernmitarbeitern zu tun hat, die sich in den Ministerien ihre Gesetze einfach selber schreiben dürfen, genauso wie das Rauchverbot auch nichts damit zu tun hat, daß unter den Lobbyisten natürlich auch die zweit (Einfluß) reichste Lobby der Weltgeschichte (direkt nach der bluttriefenden Rüstung) reichlich vertreten ist – nein, nicht die “böse graue Tabaklobby”, sondern die “blütenweiße” Pharma-Biotech…

Genau unter diesem Blickwinkel muß man auch die sog. “Bahnreform” die Kriegseinsätze sowie den Sicherheits- und Ãœberwachungswahn betrachten! Wieso gibt es “Bannkreise um Parlamente” eigentlich nur für Bürger, die ihre Meinung kundtun wollen (demonstrare = zeigen)? Damit die “Volksvertreter” vom gewöhnlichen Pöbel nicht in ihren “freien Gewissensentscheidungen” beeinflußt werden? Aber warum gilt dann für Konzernlobbyisten nicht dasselbe? Statt eines Hausverbots, wie es Günther Grass forderte, werden diese sogar in Ministerien eingeladen, wo sie sich praktischerweise ihre Gesetze gleich selber schreiben dürfen, was noch nie in der Geschichte der BRD so deutlich zu spüren war wie in den letzten Jahren! Vielleicht weil sie ihre Interessen nicht nur einfach kundtun wollen wie der “gemeine” Bürger, sondern weil sie möglicherweise gleich ein (Blanko-) Scheckbuch dabei haben? Kann es überhaupt noch einen krasseren Gegensatz zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der politischen Wirklichkeit geben? An einer “Bananenrepublik” scheinen nur noch die Plantagen zu fehlen…

Albrecht Müller: “Viele Vorgänge in diesem Lande sind überhaupt nur noch zu verstehen, wenn man die Frage klärt, wer daran verdient.”

Benito Mussolini: “Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

Günter Grass: Wir brauchen ein neues 68! Der zweite Versuch, eine Demokratie in Deutschland zu begründen, ist gefährdet! Das Parlament ist umzingelt von Lobbyisten, die die Gesetze mitschreiben! Mehr? Mehr? – Und was heißt das denn? Das heißt NICHT “die böse graue Tabaklobby” (die eine Chimäre ist, winzig wie ein Floh, aber zur Ablenkung propagandistisch aufgeblasen wie ein Dinosaurier) … das heißt: Rüstung, Ãœberwachung, also (die totaaale Staats-) Sicherheit(!!!), Pharmazie, Chemie, Gentechnik, Finanzwirtschaft etc. Mehr?

Abraham Lincoln: Die Macht des Geldes beutet eine Nation in Friedenszeiten aus und verschwört sich gegen sie in Kriegszeiten. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie und egoistischer als eine Bürokratie.

THE BIG SELLOUT – Mehr?

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