Vom Rauchverbot zum Orwell-Staat

Jean Ziegler Interview 1 – Mehr?

Er hat natürlich Recht mit allem, was er da sagt. Aber wir wollen dabei doch bitte nicht vergessen, daß dies alles politisch gewollt und politisch zu verantworten ist, und zwar von unserer volksfernen Parteien-Bürokratur, denn nichts davon ist plötzlich vom Himmel gefallen! Es waren die ehemals sozialdemokratische SPD und die ehemals linken Grünen, welche die “Heuschrecken” von der Steuer befreiten und damit de facto mit karitativen Organisationen wie der Welthungerhilfe gleichstellten, was die zerstörerische Spekulation erst so richtig anheizte – woran diese Parteien heute wahrscheinlich nicht mehr gerne erinnert werden möchten!? Und wenn dann auch noch “Brandstifter” nach der “Feuerwehr” rufen, um ganz andere Ziele durchzusetzen, dann wird es langsam Zeit, ihnen nicht mehr zu glauben! Konkret: Erst unter dem Vorwand des Klimawandels Gesetze über Biosprit machen und dann nach der Gentechnik rufen, um den Hunger zu bekämpfen, wo doch ausgerechnet Pharma-Biotech – selbstverständlich rein “zufällig” – die zweitmächtigste Lobby der Weltgeschichte ist! – Ich denke, Jean Ziegler irrt nur in einem Punkt: Zwar hat er absolut Recht, wenn er sagt, das alles sei nicht mit einer Demokratie vereinbar, doch er irrt, wenn er trotzdem noch anzunehmen scheint, daß wir überhaupt noch eine Demokratie haben!? Dann müßten nämlich gewählte Volksvertreter die Aufsicht UEBER das Kapital ausüben, anstatt sich – genau umgekehrt – zu Vollstreckern von Konzerninteressen zu machen, die durch nichts auf der Welt demokratisch legitimiert sind – außer durch das zügellose Streben nach maximalen Profiten, mit denen sie dann wiederum ihre eignen Interessen durchsetzen können… Mehr? Mehr? Mehr? Mehr?

Jean Ziegler Interview 2 – Mehr?

Aus einem Forum: “Denn sie wußten immer was sie tun!”

In seinem etwas älteren, aber immer noch hochaktuellen Buch “Die neuen Herrscher der Welt” ist für Jean Ziegler die “staatenlose Weltregierung” der zentrale Ausgangspunkt allen Ãœbels, das wir momentan erleben. Er kritisiert scharf die Rolle von Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation bei der hemmungslosen Liberalisierung von Waren, Dienstleistungen und Arbeit. Menschenrechte, Staatensouveränität und Gemeinwesen werden dabei auf der Strecke bleiben. Die Folgen, die daraus resultieren, sind Firmenzusammenbrüche, Korruptionsskandale, Massenarbeitslosigkeit und sich zuspitzende gesellschaftliche Konflikte.

Der ideologische Leitstern ihres Tuns trägt für Jean Ziegler den unverfänglichen Namen: “Konsens von Washington“. Es handelt sich dabei um ein Bündel von informellen Abmachungen (gentlemen’s agreements), die im Laufe der 80er und 90er Jahre zwischen den wichtigsten transkontinentalen Gesellschaften, diversen Wall-Street-Banken, der (privaten) amerikanischen Notenbank und internationalen Finanzorganisationen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds usw.) getroffen wurden.

1989 wurde dieser “Konsens” durch John Williamson, Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank, formalisiert. Seine Grundprinzipien, so Jean Ziegler, lauten: “…raschest mögliche Liquidierung jeder staatlichen oder nichtstaatlichen Regulierungsinstanz, die totale und raschest mögliche Liberalisierung aller Märkte (für Waren, Kapital, Dienstleistungen, Patente usw.) unter dem Stichwort “Stateless Global Governance” für die Errichtung eines einheitlichen, sich selbst regulierenden Weltmarktes.

Der frühere Weltbankpräsident James Wolfensohn antwortete auf die Frage nach dem Horizont der Geschichte: “Stateless Global Governance, die Errichtung einer staatenlosen Weltregierung.” Nach Ziegler ist diese Aussage des ehemaligen Weltbankpräsidenten so zu verstehen, daß die Selbstregulierung des von allen normativen (staatlichen, territorialen UND gewerkschaftlichen) Fesseln befreiten Weltmarktes maximalen Reichtum schaffen soll. Das Mittel zum Ziel der Selbstregulation sind die Strategien des sogenannten “Konsensus von Washington“: vollständige und schnellstmögliche Liberalisierung aller Waren-, Dienstleistungs-, Patent- und Kapitalströme; rasche und totale Privatisierung sämtlicher Bereiche des menschlichen Lebens; die Unterwerfung unter das Gebot der Profitmaximierung aller noch bestehenden öffentlichen Dienste. Ist dieser “Konsensus” erst einmal weltweit realisiert, wird das Kapital automatisch immer dorthin fließen, wo es den maximalen Profit in kürzester Frist erzeugt. Resultat: stets steigender Reichtum. Die neoliberale Wahnvorstellung behauptet, dass solch maximaler Reichtum, ist er erst einmal geschaffen, in Form von Wohlstand wie ein goldener Regen auf alle herunterfällt…

Anmerkung: Der letzte Satz ist natürlich ein Witz! Aber das wissen die Urheber auch ganz genau. Es ist nur ein Slogan, um die eigene Ideologie auch denen zu “verkaufen”, die niemals davon profitieren werden. Wenn erst einmal alle Weichen auf Umverteilung von unten nach oben gestellt sind, dann wird ganz bestimmt kein “goldener Regen” von oben auf alle hinab rieseln. So etwas hat es noch nie gegeben und wird es auch niemals geben, jedenfalls nicht ohne eine staatliche Regulierung, d.h. eine “Globalsteuerung” der Marktwirtschaft durch eine demokratisch legitimierte Politik. Da hat Jean Ziegler völlig Recht: “Dass diese neoliberalen Wahnvorstellungen nicht in das Land wo Milch und Honig fließen führen werden, erleben wir momentan alltäglich durch die unkontrollierbar gewordenen Krisen im real existierenden Kapitalismus. Die neoliberalen Heilsbringer sind mit ihrer Ideologie gescheitert und haben die gesamte Welt an den Abgrund geführt.” Das trifft den Kern des Problems absolut präzise. Ansonsten erleben wir aber genau das, was von den NEOCONS gefordert wurde: “Stateless Global Governance“, d.h. eine “staatenlose Weltregierung” des Kapitals, “Liquidierung” von Regulierungsinstanzen, hemmungslose Liberalisierung für Konzerne bei gleichzeitiger totalitaristischer Regulierung des Menschen, totale Privatisierung sämtlicher Bereiche des Lebens; Unterwerfung unter das Gebot der Profitmaximierung aller noch bestehenden öffentlichen Dienste, Errichtung eines einheitlichen, sich selbst regulierenden Weltmarktes, bei dem Menschenrechte, Staatensouveränität und Gemeinwesen auf der Strecke bleiben…

Das alles ist keine “Verschwörungstheorie” mehr – das ist eher schon eine Verschwörungs – REALITAET! Tatsache ist doch, daß sich die “G120” der Welt aus Konzernen, Banken UND Regierungen regelmäßig auf den sogenannten “Bilderbergkonferenzen” treffen. Die offiziellen “G8-Gipfel” sind wahrscheinlich kaum mehr als völlig belanglose “Shownummern” für das dumme Volk, an denen sich die Demonstranten abreagieren können und wahrscheinlich auch sollen!? Tatsache ist auch, daß Mainstream-Medien zwar lang und breit über “G8-Gipfel” berichten, bis es wirklich die letzten Hinterwäldler mitbekommen, doch die angeblich “privaten” Bilderbergtreffen werden von denselben Medien regelmäßig totgeschwiegen! Tatsache ist, daß in allen Ländern, die von denselben Kapitalinteressen beherrscht werden, annähernd gleichzeitig immer dasselbe geschieht: Privatisierung von Volksvermögen, Terrorwahn, Sicherheitsgesetze, Ausbau der Ãœberwachung, Entdemokratisierung, Sozialabbau durch “Reformen” und nicht zu vergessen das ungefähr zeitgleiche Rauchverbot zum Nutzen der zweitmächtigsten Lobby der Weltgeschichte. All das geschieht stets “auf Biegen und Brechen” – Volksvertreter, die nicht “mitspielen” wollen, werden ausgetrickst, überrumpelt oder sonstwie “ruhig gestellt” – alle anderen funktionieren vollkommen tatsachenresistent wie Marionetten in einem Puppentheater. Tatsache ist auch, daß gegen Länder, die (noch) nicht von denselben Kapitalinteressen dominiert werden, zumindest “Stimmungsmache” und propagandistische Kriegsvorbereitung betrieben wird. Tatsache ist zudem, daß Eisenhower in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor der bedrohlichen Zunahme undemokratischer Macht des militärisch-industriellen Komplexes warnte. Tatsache ist ebenfalls, daß John F. Kennedy in seiner Rede vor Zeitungsverlegern am 27.04.1961 die Anwesenden um ihre Mithilfe bei der Aufklärung der Bevölkerung über eine “monolithische und rücksichtslose Verschwörung” bat, die “ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausdehnt“. Tatsache ist ganz sicher auch, daß eine solche undemokratische Macht in den vergangenen 4-5 Jahrzehnten bestimmt nicht gerade schwächer geworden sein dürfte. Tatsache ist leider auch, daß der militärisch-industrielle Komplex nach dem Ende des “Kalten Krieges” und dem Wegfall der “Bedrohung” keineswegs von einer Pleitewelle überrollt wurde, sondern Dank neuer Feindbilder wieder zu beispielloser Blüte aufgestiegen ist: “PROBLEM-REACTION-SOLUTION” = “Problem-Reaktion-Lösung”, d.h. hast du eine profitable Lösung für ein Problem, das gar nicht existiert, dann schaffe doch erst einmal das Problem, und schon wird die Lösung reißenden Absatz finden…

Manche sagen vielleicht, eine “Weltregierung” wäre doch eine tolle Sache! – D’accord! Volle Zustimmung! Wenn es sich um eine demokratische Weltregierung handeln würde, die nach dem Subsidiaritätsprinzip von “UNTEN” nach “OBEN” aufgebaut ist. Aber genau darum geht es ja nicht! Es geht sogar um das exakte Gegenteil: eine planetare absolutistische Bürokratur der Konzerne von “OBEN” nach “UNTEN” (gewissermaßen die Welt als Weltkonzern OHNE Mitbestimmung!) mit totaler Bewußtseinskontrolle der “Schafe” und einer Weltarmee, die für “Frieden” in der globalen “Schafherde” sorgt, die nur noch den höchsten Kapitalinteressen zu dienen hat. Und da gibt es nun mal neben dem Profit überhaupt keine anderen Werte mehr! Das wäre der “Frieden” eines Hochsicherheitsgefängnises! Das Subsidiaritätsprinzip spielt doch schon heute in der EU keine praktische Rolle mehr, weil alles von “OBEN” nach “UNTEN” durch “Verwaltungsakt” (sprich: Dekret) geregelt werden kann wie im zaristischen Rußland vor der Revolution! Da haben wir also bereits das diametrale Gegenteil von dem, was Kohl 20 Jahre lang über die  Vorteile der europäischen Integration gelabert hat…

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