Vom Rauchverbot zum Orwell-Staat

Die Menschheit zwischen Aufklärung, Knechtschaft und Tyrannei

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Montesquieu

Patriot Act und Reichstagsbrand-Verordnung

17.09.08 (Allgemein)

1933 diente ein „Terroranschlag“ als Vorwand für das „Ermächtigungsgesetz„, mit dem die Verfassung der Weimarer Republik de facto außer Kraft gesetzt wurde. In der Folge wurde die „Sicherheit“ immer weiter erhöht, verbessert, gesteigert und „optimiert“, um das „Recht“ und die „Freiheit“ des deutschen Volkes so lange zu „verteidigen“, bis die nackte Willkür das einzige „Recht“ in Deutschland war. 1939 diente dann ein weiterer „Terroranschlag“ als Vorwand, um das „Recht“ und die „Freiheit“ endlich auch nach außen „verteidigen“ zu können. Am Ende dieser „Sicherheits- und Selbstverteidigungsmaßnahmen“ lagen dann allenthalben 50 Millionen Tote herumMehr?

2001 war ein „Terroranschlag“ der Vorwand für den „Patriot Act„, der Teile der US-Verfassung außer Kraft setzte und u.a. die Errichtung eines Konzentrationslagers in Guantanamo ermöglichte, wo ausländische „Verdächtigebeliebig lange ohne Rechtsbeistand oder Gerichtsurteil interniert werden können. Kurz darauf war dann auch schon der 2. „Patriot Act“ fertig, genannt „Domestic Security Enhancement Act„, der – wie der Name schon vermuten läßt – die „Sicherheit“ noch weiter erhöhen, verbessern, steigern und „optimieren“ soll, indem nicht mehr „nur“ Ausländer, sondern auch eigene Staatsbürger ohne Rechtsbeistand oder Gerichtsurteil auf „Verdacht“ beliebig lange interniert und sogar ausgebürgert (!) werden können! (Woran erinnert mich das nur? Ach ja, an Jossif Wissarionowitsch Dschugaschwili, genannt Stalin, der „Stählerne“ – möglicherweise Vorbild für Bush und Cheney!?) Zur Inkraftsetzung dieses 2. Patriot Acts „fehlte“ bisher nur noch ein weiterer „Terroranschlag„… Erklärtermaßen wollen die USA diese Art von „Demokratie“ weltweit verbreiten, und wer sie partout nicht haben will, dem wird sie früher oder später militärisch aufgezwungenMehr? Video Video Video

Auch in Deutschland (und in allen anderen Ländern, die von denselben Kapitalinteressen beherrscht werden) waren die allgegenwärtige „Terrorgefahr“ durch „Schläfer„, „Kofferbomber„, Gegner der Globalisierung sowie durch Käufer von „Blondinen-Bleiche“ der Anlaß, um die „Sicherheit“ mit immer mehr (Anti-) Terror-Gesetzen zu erhöhen, zu verbessern, zu steigern und zu „optimieren„. Ein ehemaliger Linker, der noch 20 Jahre zuvor in der Volkszählung eine Gefahr für die Demokratie sah und damals hinter jeder Ecke die Fratze eines faschistischen Orwell-Staates erblickte, der hat dann als Innenminister die amerikanischen Ideen zur Verbesserung, Steigerung und „Optimierung“ der „Sicherheit“ übernommen und ganz ähnliche „Sicherheitsgesetze“ auf den Weg gebracht. Damit hat er in der Geschichte der BRD zweifellos Einmaliges „geleistet“, bis er von seinem Nachfolger noch deutlich übertroffen wurdeVideo Video Video Video Video Video

Heute muß man sich bereits vor der Benutzung bestimmter soziologischer Fachbegriffe hüten, die ich an dieser Stelle auch nicht wiederholen möchte, um nicht ebenfalls unter „Terrorverdacht“ zu geraten… Video

Als es in den 70er Jahren echte Terroristen gab, gegen die auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben gerichtsverwertbare Beweise vorlagen, und die sich erklärtermaßen vorgenommen hatten, den Staat zu faschistischen Gegenmaßnahmen zu provozieren, um ihre Vorurteile bestätigt zu bekommen, da hatten wir glücklicherweise außerordentlich integere Innenminister wie Werner Maihofer oder Gerhart Rudolf Baum, die das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit besaßen und dies auch verdient hatten, weil sie es nicht mißbrauchten. Diese Leute haben mit Besonnenheit und Augenmaß reale Gefahren mit Professionalität bekämpft, OHNE den Terroristen den Gefallen zu tun, mit wildem Sicherheitsgeschrei gleich das Grundgesetz aus dem Fenster zu werfenWas für ein himmelweiter Unterschied zu heuteMehr? Mehr?

Im Rückblick ist doch völlig klar, daß die „freiheitliche Demokratie“ des Westens nie etwas anderes war als eine Propagandawaffe im Kampf der Systeme, d.h. die Menschen im Westen hatten die relative Freiheit nach 1945 ausschließlich der Existenz des Ostblocks zu verdanken! Denn kaum war der Ost-West-Konflikt zu Ende, da begann auch prompt ein erweitertes „Rollback“ – sowohl sozial wie auch rechtsstaatlich Stück für Stück zurück in vor-demokratische Zeiten. Zunächst mit „Sicherheitsgesetzen“ zum „Schutz“ (das universelle „Zauberwort“ des Orwell-Staates!) gegen die „organisierte Kriminalität“, wofür es bis heute noch nicht einmal eine brauchbare Definition gibt, denn wenn zwei Jugendliche einen Kiosk aufbrechen, dann müssen sie sich dafür zwangsläufig auch irgendwie „organisieren“, weil es anders rein logisch überhaupt nicht geht, d.h. eine schlimmere „Gummi-Definition“ kann es kaum noch geben. Im Zweifelsfall könnte irgendwann jeder Gesetzesverstoß als „organisierte Kriminalität“ angesehen werden oder nach neuerer Sprachregelung vielleicht sogar als „Terrorismus„? „Terror-Unterstützer“ könnte dann jeder sein, der anders denkt, als es von den Konzernmedien propagiert wird. Der „Patriot Act“ läuft doch genau darauf hinaus: Bei „Verdacht“ (also nicht erst nach einer konkreten Tat!) unbegrenzt ins KZ OHNE Rechtsbeistand und OHNE Rechtsmittel, aber mit willkürlicher Ausbürgerung, und wenn das Recht erst einmal ausgeschaltet ist, dann ist buchstäblich ALLES möglich, wie die Zeit von 1933 und 1945 bewiesen hat! Deshalb hat auch der letzte mir bekannte demokratische Innenminister der BRD, Gerhart Rudolf Baum, die Diskussion um die „organisierte Kriminalität“ als „gespenstisch“ bezeichnet. Wie ernst das jedoch alles gemeint ist, das war 2007 beim G8-Gipfel zu beobachten, wo offenbar eine paar Tausend Leute mit anderer Meinung die „Staatssicherheit“ so sehr bedrohten, daß zum erstenmal seit 1945 in Deutschland Kriegswaffen und Tierkäfige gegen Demonstranten eingesetzt wurden! Das war kein versehentlicher „Ausrutscher“ subalterner Chargen – das hatte Methode; das hatte System; das war eiskalte Berechnung; das diente der allmählichen Gewöhnung an eine absolutistische Zukunft mit der „Freiheit“ des Feudalismus und der Technologie des 21. Jahrhunderts – das war ein MenetekelVideo Video Video Video Video Video

Moral: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, der wird irgendwann weder das eine noch das andere haben! Mehr? Mehr?

Das Ende der Verfassung


Nicht Chile 1973, sondern USA 2007!

Man muß sich mal diese unglaubliche Absurdität vergegenwärtigen: Weil es angeblich auf der Welt ein paar gefährliche „Terroristen“ geben soll mit einem Kommandobunker im Tora-Bora-Massiv in Afghanistan, den in 7 Jahren offenbar niemand gefunden hat, und obwohl nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch kein einziger dieser angeblichen „Terroristen“ überführt wurde, denn sonst würde man ja in Guantanamo und anderswo kein Sonderrecht außerhalb des nationalen und internationalen Rechts benötigen – nur dafür brauchen die USA angeblich genauso viel Rüstung wie die 19 nachfolgenden Militärmächte der Welt zusammengenommen, von denen ganz sicher keine einzige „unterbewaffnet“ ist! Wenn zur Abwehr dieser angeblichen „Gefahr“ auch noch 200 Jahre Verfassungstradition aus dem Fenster geworfen werden, dann müssen also diese Phantom-Terroristen eine größere Bedrohung darstellen als alle bisherigen Weltkriege! Selbst durch Badeunfälle oder Lebensmittelallergien kommen erwiesenermaßen viel mehr Menschen ums Leben als jemals durch den angeblichen „Terrorismus“ – trotzdem kommt es dabei zu keinen auch nur annähernd vergleichbaren Reaktionen. Allein dieses an Irrwitzigkeit nicht mehr zu überbietende Mißverhältnis impliziert bereits unverkennbar, daß die Begründungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das geringste mit den tatsächlichen Gründen zu tun haben… Mehr? Mehr? Mehr? Mehr? Mehr? Mehr?

Bertolt Brecht: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn
er genügend große Ausmaße angenommen hat!


UNITING AND STRENGTHENING AMERICA BY
PROVIDING APPROPRIATE TOOLS REQUIRED
TO INTERCEPT AND OBSTRUCT TERRORISM
(USA PATRIOT ACT) ACT OF 2001

SEC. 802. DEFINITION OF DOMESTIC TERRORISM

(Seite 106) …the term ‚domestic terrorism‘ means activities that

  • involve acts dangerous to human life that are a violation of the criminal laws of the United States or of any State;
  • appear to be intended
    • to intimidate or coerce a civilian population;
    • to influence the policy of a government by intimidation or coercion; or
    • to affect the conduct of a government by mass destruction, assassination, or kidnapping; and occur primarily within the territorial jurisdiction of the United States. PDF

VEREINIGUNG UND STÄRKUNG AMERIKAS
DURCH SCHAFFUNG GEEIGNETER MITTEL
ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS
(USA PATRIOT ACT) GESETZ VON 2001

SEC. 802. DEFINITION DES INNEREN TERRORISMUS

(Seite 106) …der Begriff ‚innerer Terrorismus‘ umfaßt Aktivitäten, die

  • nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder irgendeines Staates menschliches Leben gefährden,
  • den Anschein der Absicht erwecken,
    • die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen,
    • die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder
    • das Verhalten einer Regierung durch Massenzerstörung, Mord oder Kidnapping hauptsächlich innerhalb der Vereinigten Staaten zu beeinflussen. PDF

Dieser „Patriot Act“ dürfte so ziemlich das auslegungsfähigste „Gummigesetz“ seit dem Stalinismus sein. Was heißt denn überhaupt „nach den Gesetzen irgendeines Staates menschliches Leben gefährden„? Könnte dann jeder Verkehrssünder zum „Terroristen“ werden? Wenn jemand von seinem Arzt ein Medikament verschrieben bekommt, aber den unverständlichen Beipackzettel mit dem Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht lesen kann, ist er dann ein „Terrorist“, weil er „nach den Gesetzen irgendeines Staates menschliches Leben gefährdet„? Und wer – bitte schön – könnte „den Anschein erwecken, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder gar eine Regierung beeinflussen zu wollen„? Wohlgemerkt, „den Anschein erwecken„, also ein rein subjektiver Eindruck, ein von der Stimmung abhängiges Gefühl! Im Zweifelsfall wahrscheinlich jeder, der eine andere Meinung vertritt als die Regierung (und diese eigene Meinung nicht für sich behält)!? Wenn man nach solchen Gesetzen NICHT zum „Terroristen“ wird, dann hat das auch überhaupt nichts mehr mit Rechtssicherheit zu tun, sondern allenfalls noch mit Glück. Auslegungsmöglichkeiten, die erst einmal bestehen, die werden irgendwann auch ausgenutzt werden, und zwar zum Nachteil der Untertanen. Mit anderen Worten: Jeden, den man normalerweise noch nicht einmal wegen Falschparken rankriegen kann, den könnte man notfalls als „Terroristen“ mundtot machen, d.h. jeder Oppositionelle könnte ein „Terrorist“ sein – genau wie unter Stalin, nur daß „Terroristen“ damals „Klassenfeinde“ hießen – ein anderes Wort, aber dieselbe Wirkung, kurzum: das Tor zur absoluten Willkür (siehe auch Guantanamo und Abu-Ghuraib). Und das ist „nur“ der „Patriot Act I“ – der „Patriot Act II“ von 2003, der möglicherweise nach einem neuen „Terroranschlag“ in Kraft gesetzt wird, der läßt den ersten „Patriot Act“ fast schon wie ein Kinderbuch aussehen… Mehr? Mehr? Mehr? Mehr?

Ganz davon abgesehen, ist dieser sog. „Patriot Act“ noch nicht einmal lesbar, weil er hauptsächlich aus Querverweisen auf andere Gesetze besteht wie z.B. „In dem einen Gesetz SEC. X Absatz Y Satz Z wird „und“ durch „oder“ ersetzt bzw. in jenem Gesetz SEC. X Absatz Y wird hinter dem Satz Z ein weiterer Satz eingefügt oder auch nur ein Teilsatz durch einen anderen Teilsatz ersetzt“ usw. usf. Und dieses Kauderwelsch erstreckt sich über 130 Seiten! Verständlich dürfte dieses „Patriotengesetz“ eigentlich nur für versierte Juristen sein, und selbst die müßten bei der Lektüre noch einen Stapel Gesetzbücher griffbereit haben, weil normalerweise auch kein Juraprofessor ALLE Gesetze auswendig kennt. Mit ziemlicher Sicherheit dürfte die Mehrzahl der Abgeordneten den „Patriot Act“ entweder gar nicht gelesen oder nur „Bahnhof“ verstanden haben. Die wenigen, die überhaupt (kritische) Fragen stellten, bekamen dann Anthrax-Briefe (Tom Daschle und Patrick Leahy), denn das konnte „Osama Bin Laden“ auf keinen Fall durchgehen lassen, daß Volksvertreter in den USA die „Anti-Terror-Gesetze“ in den USA behindern!? Der Trick mit der Unlesbarkeit von Gesetzen scheint sowieso immer beliebter zu werden: Diese Vorgehensweise entspricht auch ziemlich genau dem, was Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die (Gott sei Dank!) gescheiterte „EU-Verfassung“ und über den sogenannten „EU-Reformvertrag“ (alter Wein in neuen Schläuchen) herausgefunden hat, wo sich viele Konsequenzen überhaupt erst erkennen lassen, wenn man alle Querverweise und Bezugnahmen berücksichtigt… Mehr?

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