Petition Deutschland für Frieden

An einem Krieg gegen Russland wird sich Deutschland nicht beteiligen.

Wir setzen unser Vertrauen auf Menschen und Regierung in Russland, dass sie uns weder besetzen noch in Vasallendienste zwingen wollen, wie unsere amerikanischen Freunde sich das leider angewöhnt haben.

Sollte die russische Regierung es in glaubwürdigem Dienst der Selbstverteidigung ihrer Heimat für unumgänglich erachten, vorübergehend Truppen nach Deutschland zu entsenden, werden wir unsere russischen Nachbarn als Gäste bei uns willkommen heißen:

Deutschland steht für Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarn, mit Russland, Amerika und allen Völkern der Welt.

Diese Welt ist uns allen anvertraut – wir alle sollen ihre treuen Hüter sein.

Diese Petition richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung, der wie alle seine Minister seinen Amtseid darauf geschworen hat, Schaden von Deutschland abzuwenden. Es geht darum, dass Deutschland sich am nächsten Krieg gegen Russland und dessen Vorbereitung nicht mehr beteiligt, auch keine Kriegswaffen an Russlands Kriegsgegner liefert und insbesondere, dass kein deutscher Schuss mehr auf einen Russen abgegeben wird.

NICHT EINER – NIE WIEDER.

Begründung zur Petition „Deutschland für Frieden“

I Vorgeschichte

Das deutsch-russische Verhältnis sah in der Geschichte erfreuliche Höhen und schreckliche Tiefen.

Fast 27 Millionen Sowjetbürger opferten im 2. Weltkrieg ihr Leben für den Schutz ihrer Heimat, ein entsetzlicher Blutzoll, der unser Denken für alle Zeiten verändern muss.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lesen wir in den Publikationen der Denkfabriken unserer amerikanischen Freunde immer wieder die offen erklärte Absicht, Russland auf ähnliche Weise zu Fall bringen zu wollen. Immer wieder hat die US-geführte NATO in der Vergangenheit die NATO-Russland-Akte gebrochen, sie hat damit das berühmte unselige Vermächtnis des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay vollstreckt: Russland (aus Europa) draußenhalten, Amerika (in der Führung Europas) drinhalten – und Deutschland: unten halten. Immer weiter dehnte sich die NATO in Europa Richtung Osten aus, noch weiter zieht sich der Kreis des Einflussgebietes.

Zwei Putsche in der Ukraine, 2004 und 2014, wurden aus den USA erheblich unterstützt, 2014 zählte auch Deutschland zu den führenden Helfern der Putschisten, unter ihnen auch die aufstrebende NAZI-Bewegung dort, eine Art Förderprojekt der CIA, die auch aus der Kiewer US-Botschaft heraus täglich den „Maidan“ lenkte. Nach dem ersten Putsch konnte sich die Ukraine noch einmal dem westlichen Einfluss zumindest teilweise entziehen, seit 2014 erscheint das kaum möglich, die Abhängigkeit ist total.

Mitten im zweiten Umsturz von 2014 hat Russland im Eilverfahren die einst zu Russland gehörende Krim besetzt, um seine dortige Marinebasis Sewastopol zu schützen – und dort in Volksabstimmung mit offiziell 83% Beteiligung und mehr als 95% Zustimmung die anschließend vollzogene Wiedervereinigung der Krim mit Russland legitimiert; allerdings blieb dabei für die notwendige UN-Zustimmung keine Zeit mehr – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die NATO-Russland-Akte. Der Westen wirft Russland deshalb „Annexion“ vor, unterstützt jedoch in der Ukraine seit Jahren Naziverbände, die Annexion der Golan-Höhen durch Israel und duldet die Besetzung von Teilen Syriens durch türkische Truppen. Prof. Egon Bahr, außenpolitischer Berater Willy Brandts, riet denn auch, die Krim-Vereinigung nicht anzuerkennen, sondern zu respektieren – ein Verfahren, das sich in der Entspannungspolitik erfolgreich bewährt hatte.

In der Analyse, dass die amerikanisch-britische Besatzung in Deutschland den Frieden in Europa stört, hat Christoph Hörstel bereits 2015 auf dem parlamentarischen Petitionsweg eine Petition an die Bundesregierung gerichtet, damit diese den US-UK-Truppenabzug veranlasst. Die Bundesregierung durfte die Petition weder annehmen noch diskutieren – offenbar mangels Souveränität. Deshalb folgte dann eine öffentliche Petition an US-Präsident Obama und UK-Premier Cameron.

Nach einem mit 105.000 Unterschriften positiven Ergebnis verweigerten die Botschaften beider Länder jegliche Kommunikation. Also wird es jetzt darum gehen müssen, mindestens 2 Millionen Stimmen für den Frieden zu sammeln.

II Lage

Ein Trommelfeuer feindseliger westlicher Propaganda hat die Fertigstellung der zweiten Doppelpipeline NordStream2 begleitet. Russland wird in aggressiver Form kritisiert, weil Gazprom sein selbstverständliches Recht wahrnimmt, Gas auf dem Weltmarkt zu Marktpreisen zu verkaufen, während alle vertraglichen Lieferverpflichtungen in Europa übererfüllt werden.

Russland wird zu Unrecht aggressiver Absichten gegen die Ukraine beschuldigt; nicht nur gibt es diese Absichten nicht, angesichts von 125.000 Mann ukrainischer Truppen direkt an der Demarkationslinie des abtrünnigen Donbass – ständig in unseren Medien verschwiegen! – fehlen aktuell auch die Möglichkeiten dazu; während die NATO gewohnheitsmäßig und in ständig steigendem Maße die NATO-Russland-Akte verletzt, unter anderem mit rollierenden Truppeneinsätzen in der Ukraine, die in ihrer Wirkung einer (nicht zulässigen) dauerhaften Stationierung gleichkommen, aber neuerdings auch mit vertragswidrigen Einsätzen türkischer Kampfdrohnen im Donbass.

Das Minsk II-Abkommen wollte die NATO Ende 2021 gleich gar nicht mehr umsetzen, stoppte die Gespräche mit Russland im Normandie-Format durch einen simplen Verfahrenstrick: Die Gesprächseinladung an Russland war so formuliert, dass sich für die russische Seite eine Teilnahme verbot – und als das russische Außenministerium in einem ungewöhnlichen Akt das hinterhältige Einladungsschreiben veröffentlichte, gab es Beschwerden aus dem Westen wegen angeblichen Bruchs der Vertraulichkeit diplomatischer Kommunikation.

Besonders das Vorgehen der USA ist als hoch aggressiv einzuschätzen, der Aufbau einer Marinebasis für US-Atom-U-Boote in Norwegen sei nur als Beispiel genannt, die neue norwegische Regierung wollte die Basis schließen, ist jedoch als sozialdemokratische Minderheitsregierung offenbar zu schwach. Speziallabore für Biowaffen umgeben inzwischen Russland und China.

Die Zahlen des schwedischen Rüstungsforschungsinstitut SIPRI zeigen seit Jahrzehnten, dass die US-Rüstung alle Welt weit übersteigt; nicht nur hat der Westen nichts zu befürchten, vielmehr ist es Russland, das sich bedroht fühlen muss.

In dieser Lage kommt Deutschland in wachsende Gefahr, nicht nur seine traditionell guten und in beiden Völkern tiefgreifenden Beziehungen zu Russland aufgeben zu müssen, sondern gar in einen ungerechten Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden, den die NATO nicht gewinnen kann. Denn Präsident Putin hat unmissverständlich klargemacht, dass er im Falle einer existenzbedrohenden Kriegsentwicklung unter Einsatz konventioneller Waffen auch zuerst zu Massenvernichtungswaffen greifen wird, in einer Art Notwehr. Und auf diesem Gebiet hat Russland ausnahmsweise auch im direkten Vergleich mit den USA ein etwas größeres Arsenal.

III Konsequenzen

Damit wird die Vermeidung eines Krieges zur Existenzfrage, vermutlich nicht nur für Deutschland und Europa.

Wir brauchen deshalb nunmehr entscheidende Schritte, um den heute wirkenden Kriegstreibern eine Hürde in den Weg zu schieben, die sie nicht umgehen können.

Wir haben blutig gelernt, dass Kriege entstehen, wenn sich zu wenige und zu schwache Kräfte für den Frieden einsetzen. Wir wissen, dass Kriege nicht „ausbrechen“, sondern planvoll angezettelt werden – und zwar von denen, die sich davon einen (hohen) Gewinn versprechen, Finanz-, Rüstungs- und Medienkartelle gehören traditionell dazu. Aber der Finanzbereich ist in unserer Zeit so stark belastet, hier stecken die größten Gewinner:

Die mit Riesenabstand größte Finanzblase der Menschheitsgeschichte wurde angezettelt von einem grotesken Finanz- und Geldsystem, das privaten Banken unzulässige Privilegien einräumt, an denen sich täglich vor allem Superreiche immer noch weiter bereichern: eine untragbare Entwicklung, die am Ende alle bezahlen müssen; sozusagen: tot oder lebendig.

Wenn diese Blase platzt, werden die Menschen deshalb zunächst sich und dann den Regierungen und Bankenführungen unangenehme Fragen stellen; (Nur?) ein Krieg würde die zwangsläufig folgenden innenpolitischen Verwerfungen sicher in Schach halten können.

IV Fazit

Wir wenden uns vor allem an:

– 81% der Abstimmenden von 2022-1-23, die erklärt haben, dass die EU zur Deeskalation der Ukraine-Krise nicht genug unternimmt,

– 59% der Teilnehmer an einer YouGov-Umfrage von Ende Januar 2022, die erklärt haben, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.

Gegen die wachsende Kriegsgefahr helfen nur noch klare und eindeutige Schritte, die überall gleichermaßen verstanden werden – und die Lehren aus den schrecklichen Erfahrungen der letzten 100 Jahre beherzigen.

Deutschland wird keine einzige Kugel auf Russen abfeuern.

Stell Dir vor, es gibt Krieg – und Deutschland geht ausnahmsweise einmal nicht hin. Und macht nicht mit.

Die Toten zweier Weltkriege danken den Friedvollen. Die Lebenden lernen zu schätzen, was ihnen geschenkt ist – und setzen sich treu verantwortlich dafür ein, diese Geschenke liebevoll zu hüten.

Alle Quellen:
https://christoph-hörstel.de/petition-deutschland-fuer-frieden
https://deutschlandfuerfrieden.org

Tacheles 28.05.2022

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